Reisedaten: Speichern ohne Sinn und Verstand

Wie alle, die schon einmal in die USA geflogen sind, weiß ich: Wer amerikanischen Boden betritt, muss eine Menge Daten preisgeben. Da ist die Befragung am Einreiseschalter und die Abgabe der Fingerabdrücke, die stille Weiterleitung der Buchungsdetails inklusive der Kreditkartendaten durch die Fluglinie an das US-Heimatschutzministerium, und die Fragen im bereits vor der Abreise auszufüllenden Formular nach den Namen unserer Eltern und ob man Mitglied in einer terroristischen Vereinigung ist. Wer würde das mit Ja beantworten? Wen immer ich in Europa getroffen habe: Fast alle halten es für ziemlich unsinnig, all diese Daten von völlig unverdächtigen Reisenden zu sammeln ? sie sehen es als Ausdruck überzogener Überwachungsmaßnahmen.

Ich habe das Glück, nächste Woche mit Diplomatenstatus einreisen zu dürfen und werde deshalb verschont bleiben von der alltäglichen Drangsalierung der Reisenden. In Washington, D. C., werde ich zum wiederholten Mal mit Kongressabgeordneten und Mitarbeitern in Ministerien über die Fragen von Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Überwachung und Grenzschutz reden. Dieses Mal wird vieles anders sein. Auch, weil unter Donald Trump die Überwachung noch schlimmer zu werden droht. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Der US-Präsident hat auf die Gesetzgebung des US-Kongresses zur Inneren Sicherheit nämlich wenig Einfluss. Viele Europäer dürfte es überraschen, aber die meisten Kongressabgeordneten wollen keine Verschärfung von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen.

Um die Verschärfung vermeintlicher Sicherheitsmaßnahmen geht es aber gerade in der Europäischen Union. Die vorläufige Krönung dieser Entwicklung liefert an diesem Mittwoch das Europäische Parlament. Eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen wird im Innen- und Justizausschuss eine Einigung mit dem Ministerrat über eine neue Regelung durchwinken, die alle bisherigen in den Schatten stellt: In einem milliardenteuren Reisedatensystem sollen zukünftig bei jeder Ein- und Ausreise in die EU die Daten von allen Nicht-EU-Bürgern festgehalten und für vier Jahre gespeichert werden, darunter sogar Daten über Ausbildung und Beruf. Der Mehrwert des Systems aber bleibt völlig unklar.

Überflüssige Datensammlung

Weder bringt es die Auswertung noch den zügigen Austausch von Informationen über bekannte Verdächtige und Risikopersonen weiter. Es ist einfach nur ein weiteres Instrument der Generalüberwachung von Reisenden mit unverhältnismäßig langer Datenspeicherung. Eine überflüssige Datensammlung, die in dieser Form nicht einmal die USA eingeführt haben, weil es zu teuer und zu ineffizient wäre. Die Befürworter im Europäischen Parlament werden zustimmen, weil die Frage nach Sinn, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit in der europäischen Sicherheitspolitik verloren zu gehen droht.

Schon im vergangenen Jahr hat die EU eine anlasslose und umfassende Speicherung und Analyse aller Fluggastreisedaten beschlossen, nach jahrelanger massiver europäischer Kritik an ähnlicher Datenspeicherung und -analyse in den USA. Wenn der Europäische Gerichtshof am 26. Juli die Weitergabe von Fluggastdaten an Kanada für rechtswidrig erklärt, wird sich eine Mehrheit in der EU und ihren Mitgliedstaaten um Begründungen bemühen müssen, warum dieses Urteil natürlich nicht auf die eigene Speicherung und auch nicht auf die umfangreiche Weitergabe von Daten in die USA und nach Australien anwendbar ist. Dann wird der Doppelstandard endgültig zur Absurdität.

Jan Philipp Albrecht Europaabgeordneter

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Während in der EU spätestens seit den Anschlägen von Paris eine überzogene Maßnahme die nächste jagt, versucht der US-Kongress das Gegenteil. Insbesondere auf den Druck der Internetkonzerne hin, die Angst vor dem Vertrauensverlust ihrer Nutzer haben, arbeitet er daran, zuvor beschlossene Sicherheitsgesetze auf ein verhältnismäßiges Maß zurückzustutzen.

Die EU hingegen klebt am Selbstbild der Verteidigerin europäischer Werte in Zeiten eines außer Kontrolle geratenen Trumpismus. Dieses Bild entbehrt jeder Grundlage. Nicht nur übernimmt die EU die schlechten Maßnahmen der USA, die dort zum Teil wieder zurückgenommen wurden. Sie akzeptiert auch, dass sich in ihren Mitgliedstaaten unter dem Deckmantel der sogenannten nationalen Sicherheit ein Überwachungsmoloch aufbaut, dem es teilweise noch mehr an Eingrenzung und Kontrolle mangelt als den Geheimdiensten der USA.

Wenn ich kommende Woche meine Kollegen im US-Kongress treffe, dann wird unter meinen Gesprächspartnern der Republikaner Jim Sensenbrenner sein, der seit Jahrzehnten aktiv die US-Politik der Inneren Sicherheit mitbestimmt. Er war es, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 dem Kongress den sogenannten Patriot Act vorgelegt hat, der bis heute die Grundlage vieler weitgehender Überwachungsmaßnahmen ist. Nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden war es genau dieser Jim Sensenbrenner, der den US-Kongress davon überzeugte, die anlasslose Überwachung einzugrenzen und EU-Bürgern in vielen Fällen gleiche Rechte vor US-Gerichten einzuräumen. Ein gesetzlicher Rahmen, den nicht einmal die Dekrete von Donald Trump aushebeln können.

Alles für die “nationale Sicherheit”

Die US-Abgeordneten fragen mich verwundert: Warum zeigt ihr mit dem Finger auf uns, wenn es um überzogene Überwachungsmaßnahmen geht?

Wenn ich ihnen erzähle, dass sie zwar ständig fürchten müssen, dass die EU die Datentransfers in die USA einstellt, weil die Amerikaner die strengen Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs nicht einhalten, dass aber gleichzeitig in Frankreich der Ausnahmezustand herrscht, in Großbritannien ein ungezügelter Geheimdienst am Werk ist, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen in vielen Mitgliedstaaten Alltag, und dass diese Maßnahmen gegen EU-Recht verstoßen, aber dennoch weiterbestehen ? was sollen sie da denken?

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